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Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen

25-06-2020 10:21

Das Ortsgerichtsgesetz verpflichtet die Gemeinden, geeignete Personen für das Amt der Ortsgerichtsschöffen vorzuschlagen. Zur Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

 

Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die

 

  1. ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichtes nicht oder nicht mehr haben,
  2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben,
  3. als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.

 

Ferner sollen im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, nicht zum Ortsgerichtsmitglied ernannt werden.

 

Interessierte Personen werden gebeten, sich

 

bis spätestens 24. Juli 2020

 

bei Frau Nadine Geßner (Telefon 06185/180021, E-Mail: n.gessner@hammersbach.de, Rathaus, Zimmer 13, 1. OG) zu melden.

 

Die Gemeindevertretung führt die erforderlichen Wahlen durch. Dem Amtsgericht sind die Personen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen, vorzuschlagen.

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