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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Hammersbach

10-07-2020 09:43

Bauleitplanung der Gemeinde Hammersbach, Ortsteil Langen-Bergheim

Bebauungsplan „Am Kautenacker – Südwest“ (Kleingärten)

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Bebauungsplan „Am Kautenacker - Südwest“ (Kleingärten) wurde in der Sitzung am 14.02.2017 von der Gemeindevertretung aufgestellt (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und in der Sitzung am 23.06.2020 im Entwurf zur Offenlage beschlossen. Planziel ist die bestandsorientierte Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets i.S. § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und von Privaten Grünflächen i.S. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB mit der Zweckbestimmung „Wohnungsferne Hausgärten“ sowie die Sicherung der zugehörigen Erschließung. Zugleich sollen Festsetzungen getroffen werden, im Zuge derer die Errichtung von nicht mehr zweckentsprechenden baulichen Anlagen begrenzt werden kann.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen (Anlage 1).

Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich zugehöriger Begründung und Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit von

 

Montag, dem 27.07.2020 bis einschl. Freitag, dem 04.09.2020

 

in der Gemeindeverwaltung Hammersbach, 63546 Hammersbach, Köbler Weg 44, Bürgerbüro zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln am Eingang des Rathauses  betreten werden können und danach die erforderlichen Personenabstände einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen.

Über den Inhalt wird auf Verlangen telefonisch unter Rufnummer 06185-18000 oder über E-mail an s.brezina@hammersbach.de Auskunft gegeben. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sowie i.S. § 2 und 3 des Plansicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBL. I S. 1041) werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet eingestellt. Sie können auf der Homepage der Gemeinde www.hammersbach.de und unter www.plan-es.com eingesehen und heruntergeladen werden. (i.S.d. § 27a Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss­fassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Neben dem Entwurf des Bebauungsplans mit zugehöriger Begründung einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB und den Umweltschutzgütern (Mensch, Tier, Pflanze, Boden, Wasser, Luft, Klima, Stadt- und Landschaftsbild) i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag (Stand Juni 2020) werden folgende umweltrelevante Informationen öffentlich ausgelegt:

a) Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB):

Kampfmittelräumdienst (10.03.2020): Mit dem Auffinden von Bombenblindgängern ist nicht zu rechnen, eine systematische Flächenabsuche ist nicht erforderlich.
Kreisausschuss Main-Kinzig-Kreis (16.03.2020):
Bauaufsicht: Hinweis auf nicht ausreichende Definition der Festlegung „Gerätehütte oder Gartenlaube je Garten“. Empfehlung einer zusätzlichen Begrenzung der Anzahl pro Gartenfläche.

Untere Denkmalschutzbehörde: keine Bedenken. Hinweis auf archäologische Fundstelle in unmittelbarer Nachbarschaft.

Wasser- und Bodenschutz: keine Bedenken.

Naturschutz: keine grundsätzlichen Bedenken insofern die artenschutzrechtlichen Maßnahmen in die Festsetzungen des Plans übernommen werden. Empfehlung, nur heimische Arten in die Pflanzliste aufzunehmen. Ergänzende Untersuchungen (Amphibienvorkommen) werden ebenso wie eine Festsetzung zur Eingrünung entlang der westlichen Gebietsgrenze angeregt.

Abfallwirtschaft: Empfehlung, Abschnitt „Altlasten“ in die textlichen Festsetzungen aufzunehmen.

Regierungspräsidium Darmstadt (30.03.2020): keine regionalplanerischen Bedenken.

Umwelt und Arbeitsschutz Frankfurt, Wasserversorgung: Hinweis, dass Versorgungssicherheit der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet sein muss und eine ausreichende Löschwassermenge bereitgestellt werden kann.

Grundwasserschutz: Hinweis auf Lage im Heilquellschutzgebiet.

Bodenschutz Ost: keinen Eintragungen vorhanden.

Vorsorgender Bodenschutz: Hinweis auf ausreichende Würdigung der rechtlichen Vorgaben.

Oberflächengewässer, Immissionsschutz: keine Bedenken.

Bergaufsicht: keine Bedenken.

b) Weitere umweltrelevante Informationen:

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (03/2019, aktualisiert und überarbeitet 05/2020): Das vorliegende Gutachten verfolgt die in diesem Zusammenhang geforderte Überprüfung, ob durch die geplante Nutzung geschützte Arten betroffen sind. Gegebenenfalls ist sicherzustellen, dass durch geeignete Maßnahmen keine Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG eintreten. Der Bericht liefert Aussagen zur angetroffenen Fauna, deren artenschutzrechtlichem Status und hebt wichtige Strukturelemente im Planungsraum hervor. Quantifizierende Aussagen zu notwendigen Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen sind in den Prüfbögen festgelegt. Der überarbeitete Bericht berücksichtigt Hinweise der Unteren Naturschutzbehörde (Stellungnahme Kreisausschuss Main-Kinzig-Kreis, 16.03.2020).

Gemäß § 4b BauGB wurde das Planungsbüro PlanES, Gießen mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

 

Hammersbach, den 10.07.2020

 

Der Gemeindevorstand

gez.

Göllner

Bürgermeister

 

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