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Nachrichtenleser

§ 12 StVO Halten und Parken

09-11-2017 15:30

Sehr geehrte Damen und Herren,

da es in den letzten Wochen und Monaten sehr häufig zu Beschwerden kam, dass in vielen Bereichen nicht ordnungsgemäß geparkt wird, habe ich angeordnet, verstärkt Kontrollen, nach § 12 StVO Halten und Parken, durch unsere Ordnungspolizei durchführen zu lassen.

Bemängelt wird beispielsweise das:

  • Gehwege so zugeparkt werden, dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen,
  • Grundstückzufahrten so eng beparkt werden, dass ein Befahren dieser nur sehr schwer möglich ist,
  • vorgeschriebene Abstände zu Kreuzungen und Einmündungen nicht

eingehalten werden und somit eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorgegeben ist.

Zwar liegt es im Ermessen der Ordnungsbehörde Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen oder nicht, doch trotzdem sind wir angewiesen, nach dem Gleichheitsgrundsatz zu handeln. Das heißt, dass wir uns nicht einige besonders gravierend erscheinende Falschparker aussuchen können um diese dann zu ahnden, andere Ordnungswidrigkeiten aber bei den gleichen Kontrollen ungeahndet lassen.

Deshalb weise ich vorsorglich darauf hin, dass wir nicht nur Falschparker mit einer Ordnungsstrafe belegen, die besonders behindern oder verkehrsgefährdend parken, sondern auch eher unwichtig erscheinende Verstöße wie Parken entgegen der Fahrtrichtung von unserer Ordnungspolizei geahndet werden.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis und wünsche mir, dass möglichst wenige Verstöße geahndet werden müssen

Mit freundlichen Grüßen

Göllner
Bürgermeister

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